Strukturen vereinfachen – Wirkung sichern
Die FDP begrüsst die Stossrichtung der Vorlage. Die Anpassungen an das Bundesrecht, die Modernisierung der Vereinbarungen sowie die formelle Regelung der Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen sind sachlich richtig und längst fällig.
Die interkantonale Zusammenarbeit mit Obwalden hat sich bewährt. Doppelspurigkeiten werden reduziert, Prozesse vereinheitlicht und die Gesetzgebung wird verschlankt.
Fokus auf Wirkung statt nur auf Struktur
Für die FDP ist jedoch klar: Gute Strukturen allein genügen nicht. Entscheidend ist, ob die Massnahmen wirken.
Die Partei fordert deshalb:
- klare Kennzahlen zur Wirkung im Arbeitsmarkt
- transparente Darstellung der Kosten
- eine aktive politische Steuerung durch die Kantone
Kantonale Verantwortung bleibt zentral
Mit der stärkeren Orientierung am Bundesrecht wächst die Bedeutung der kantonalen Führung.
«Die Vorlage ist richtig, aber sie darf nicht zu einem reinen Vollzug ohne politische Steuerung führen», sagt Landrätin Nathalie Hoffmann. «Wir brauchen klare Verantwortung und messbare Resultate.»
Auch die Kostenentwicklung müsse im Blick bleiben:
«Weniger Regulierung ist sinnvoll. Aber wir müssen jederzeit wissen, was der Vollzug kostet und welche Wirkung er erzielt», ergänzt Landrat Gianni Clavadetscher.
FDP unterstützt mit klaren Erwartungen
Die FDP.Die Liberalen Nidwalden unterstützt die Vorlage insgesamt. Sie verbindet die Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen:
- Sicherstellung der kantonalen Steuerungsfähigkeit
- Transparente Kosten- und Leistungsberichte
- Regelmässige Evaluation der interkantonalen Zusammenarbeit
Die Revision ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung wahrzunehmen und Wirkung sicherzustellen.
