Parolenfassung der FDP Nidwalden zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Nach der Nominationsversammlung mit der Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben sich die FDP.Die Liberalen Nidwalden am 19. Januar 2022 online mit den vier Abstimmungsvorlagen befasst. Als Referent anwesend war unter anderem der Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin. Er erläuterte die Gründe für eine Ablehnung der Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative. Diese wurde mit einer Gegenstimme gegenüber von 26 Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen deutlich abgelehnt. Über die Initiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung diskutierten Tina Meyer, Geschäftsführerin der Lungenliga Zentralschweiz und die Zürcher Nationalrätin, Regine Sauter. Man war sich einig, dass Kinder und Jugendliche vor Tabakkonsum geschützt werden sollen. Deshalb sprach man sich für das Tabakgesetz des Parlamentes aus und verwarf auch hier die Initiative deutlich.

In der Diskussion um die Abschaffung der Stempelsteuer referierten Ruedi Noser, Ständerat aus dem Kanton Zürich, mit Gabriela Suter, Nationalrätin der SP aus dem Kanton Aargau. Die Gesetzesänderung wurde durch die Liberalen deutlich gutgeheissen. Erwartungsgemäss viel Gesprächsstoff gab es in der Diskussion zum Mediengesetz. Als Pro- Referent durfte die FDP.Die Liberalen Nidwalden Pascal Hollenstein, Leiter Publizistik der CH-Media Gruppe begrüssen. Er erläuterte unter anderem die Notwendigkeit des Medienmassennahmenpakets und zeigte auf, weshalb dieses insbesondere auch für kleine regionale Zeitungen, wie die Nidwaldner Zeitung, notwendig. Als Contra-Referent und somit gegen eine weitere finanzielle Unterstützung der Medien debattierte der Regierungsratskandidat und Landrat Dominik Steiner. Ferner verwies er auf die Veränderungen des Medienkonsums und die unnötige Strukturerhaltung für sieben Jahre mit rund 3 Milliarden Franken. Letztlich wurde das Referendum zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien knapp abgelehnt.