Medienmitteilung zur Anfrage für die Einführung einer Individualbesteuerung
Als Vertretung der Fraktion FDP.Die Liberalen Nidwalden stellen die Landräte Dominik Steiner (Ennetbürgen), Ruedi Waser (Stansstad) und Urs Christen (Beckenried) in einem politischen Vorstoss Fragen zur möglichen Einführung einer Individualbesteuerung im Kanton Nidwalden. Heute werden in der Schweiz alleinstehende Personen und unverheiratete Paare individuell besteuert. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft werden gemeinsam besteuert. Je nach Höhe des gemeinsamen Einkommens bewegt sich das Paar damit in einer höheren Steuerklasse, welche erhebliche Auswirkungen haben kann. Konkret heisst das: Verheiratete Paare müssen auf Bundesebene mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare, was nicht fair ist. Dieses Phänomen ist unter dem Alltagsbegriff «Heiratsstrafe» bekannt.
Die Einführung der Individualbesteuerung ist eine längst überfällige Forderung der FDP.Die Liberalen. Trotz mehreren parlamentarischen Vorstössen seit 1984 wurden bisher keine entsprechenden Fortschritte erzielt. Aus diesem Grund haben die FDP-Frauen eine eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» lanciert.
Dabei geht es unter anderem darum, dass sich die Erwerbstätigkeit auch bei einem Zweitverdienter oder einer Zweitverdienerin lohnen soll. Zweitverdienende sollten aber nicht für ihr Erwerbseinkommen steuerlich bestraft werden. Obwohl das aktuelle Steuersplitting von 1.85 im Kanton Nidwalden bereits eine Entlastung bringt, bleibt es zentral, dass gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, das Potenzial an qualifizierten Frauen durch die Setzung ökonomischer sinnvoller Anreize genutzt wird. Die Einführung einer zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung oder einem Steuersplitting mit dem Faktor 2 würde für Paare einerseits eine Ungleichheit bzw. Ungerechtigkeit beseitigen und damit einhergehend die steuerliche Bevorzugung einzelner Lebensformen beenden. Andererseits hätte gerade das Steuersplitting zur Folge, dass der Verwaltungsaufwand nicht zunehmen würde, weil die Anzahl an zu prüfenden Steuererklärungen gleichbleibt, was bei einer konsequenten Umsetzung einer Individualbesteuerung nicht der Fall wäre.
Die FDP. Die Liberalen Nidwalden wollen mit dieser Anfrage an den Regierungsrat des Kantons Nidwalden erfahren, wie er zu einem Steuersplitting mit dem Faktor 2 oder einer alternativen Individualbesteuerung steht. Darüber hinaus verlangen wir, dass für beide Optionen auch mögliche Konsequenzen aufgezeigt werden.
Auskünfte zum Vorstoss erteilen gerne:
Dominik Steiner, Landrat FDP Ennetbürgen, M: +41 79 385 05 07