FDP.Die Liberalen Nidwalden fordern mehr Planung beim Klimaschutz

Die FDP.Die Liberalen begrüssen den Gegenvorschlag zur Klimainitiative des Regierungsrates, fordern aber zugleich klare Richtlinien für dessen Umsetzung.

Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hat Stellung zur Klima-Initiative genommen. Er unterstützt die Stossrichtung der Initiative, will aber mit einem Gegenvorschlag die Ziele des Bundes nicht unterlaufen. So soll der neu zu schaffende Gesetzesartikel die Klimaneutralität gemäss dem Pariser Abkommen formulieren.

Die FDP hat früh mit ihrem Positionspapier vom 22. Oktober 2019 zur Umwelt- und Klimapolitik einen für die Bevölkerung und die Wirtschaft verträglichen und in Abstimmung mit internationalen Abkommen Kurs verlangt. Dabei hat sie sowohl auf Eigenverantwortung als auch auf Lenkungsmöglichkeiten gesetzt. Daran hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Die FDP.Die Liberalen Nidwalden fordert von der Regierung einen realistischen und verbindlichen Umsetzungsplan in Sachen Klimaschutz. Der neue Gesetzesartikel wird die Regierung künftig legitimieren, Massnahmen gegen den Klimawandel zu erlassen. Mit der damit verbundenen Kompetenzübertragung wird gleichzeitig auch eine Verantwortungsübertragung vollzogen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, diese Verantwortung wahrzunehmen und bei zukünftigen Erlassen auch die Möglichkeit der Eigenverantwortung sowie der Mitsprachemöglichkeit der BürgerInnen zu berücksichtigen. Die FDP.Die Liberalen Nidwalden sieht in den vier Grundpfeilern Versorgung, Einkommen, Bildung und Gesellschaft Handlungsmöglichkeiten.

Versorgung

Die Landwirtschaft, die Energieversorger und der Verkehr müssen bei der Umsetzung neuer Projekte mehr Spielraum erhalten. Zu viele Vorschriften, zu lange Bewilligungsprozesse und Einsprachemöglichkeiten verhindern den Ausbau der Nachhaltigkeit. Grundsätzlich steht der Transformationsprozess im Vordergrund und dieser soll nicht ausgebremst werden. Wir fordern raschere und einfachere Bewilligungsprozesse, bessere Anreizsysteme und keine Verbote, die den Bürger und die Bürgerin bevormunden.

Einkommen

Die Wirtschaft muss unterstützt werden, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben oder geschaffen werden können. Der schonende Umgang mit unseren Ressourcen steht künftig sicherlich stärker im Fokus. Dadurch kommt der Kreislaufwirtschaft eine neue und zentrale Bedeutung zu: Produkte und Dienstleistungen müssen wieder langlebig, nach- und aufrüstbar entwickelt werden und eingesetzte Materialien zurück in den Kreislauf gelangen. Dadurch werden neue Perspektiven wie neue Arbeitsfelder, Berufsbilder und ein neuer Umgang mit Rohstoffen geschaffen. Des Weiteren sollen Unternehmen auch in Zukunft von besten Rahmenbedingungen profitieren, damit sie lokale Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche schaffen können. Die FDP.Die Liberalen Nidwalden setzt sich konsequent für den Wirtschaftsstandort Nidwalden ein und ist überzeugt, die Klimaziele wirtschaftsverträglich erreichen zu können. Wir sehen den Klimaschutz auch als Chance für die Wirtschaft, die ihren Beitrag für ein nachhaltig besseres Klima leisten wird. In diesem Sinn unterstützt die FDP den gezielten Einsatz von öffentlichen Fördergeldern insbesondere im Bereich der Innovation und bekämpft Einschränkungen und Verbote, die das Unternehmertum einschränken.

Bildung

Ein weiterer Grundpfeiler unseres Erfolgs ist die Bildung. Dem Bildungsniveau der aktuellen und nachfolgenden Generation gilt ein besonderes Augenmerk. Die FDP.Die Liberalen Nidwalden fordert den Regierungsrat auf, den Lehrplan entsprechend anzupassen, damit bereits im Kindesalter gelernt wird, wie ein ressourcenschonender und eigenverantwortlicher Umgang mit unseren Ressourcen gemacht werden kann. Frei nach dem Motto: «Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr»!  Darüber hinaus, müssen Bildung und Forschung in der Definition neuer und nachhaltiger Lebensweisen sowie Verfahrenstechniken eine Schlüsselrolle einnehmen.

Gesellschaft

Die Identität der Bevölkerung kann nicht von heute auf morgen verändert werden. Eine jahrzehntelange Verhaltensänderung in Freizeit, Erholung, Sport, Kultur oder Kunst benötigt realistische und faire Anpassungen, bei welcher die Eigenverantwortung eine zentrale Rolle spielen muss. Die FDP.Die Liberalen Nidwalden ist überzeugt, dass mit lenkenden Massnahmen und Transparenz die Ökobilanz der BürgerInnen verbessert werden kann. Wir fordern daher eine umsetzbare und massvolle Regulierung der Freiheit durch die Nidwaldner Regierung, die auf einem respektvollen Umgang mit der Nidwaldner Bevölkerung basiert.

Nur durch eine breite Akzeptanz der Bevölkerung findet in allen vier Grundpfeilern ein Umdenken statt. Wir fordern deshalb einen Katalog von Anreizsystemen, Anhaltspunkte zur Förderung der Eigenverantwortung sowie eine einfache und für jeden Bürger und jede Bürgerin transparente Darstellung des eigenen Fussabdrucks (persönlicher C02-Rechner).

Kontakte:                                         

  • Raphael Bodenmüller, Präsident FDP.Die Liberalen Nidwalden, 079 682 58 35
  • Dominik Steiner, Fraktionschef FDP.Die Liberalen Nidwalden, 079 385 05 07