Medienmitteilung, Altdorf, 13. Januar 2021
Die FDP.Die Liberalen Uri begrüsst, dass der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid die Unterstützung für das Härtefallprogramm ausbaut. So werden die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Unterstützungshilfe zu erhalten. Unter anderem wird die Obergrenze für "a Fonds perdu" Beiträge auf 20 Prozent des Jahresumsatzes bzw. höchstens CHF 750'000 je Unternehmen erhöht. Unternehmen die von Schliessungen betroffen sind, erhalten neu direkte Hilfe, ohne Umsatzkriterien erfüllen zu müssen.
"Diese Anpassungen erleichtern und erweitern die Möglichkeiten, um an Unterstützungsgelder zu gelangen und sind für unsere betroffenen Unternehmen enorm wichtig. Entscheidend ist nun eine zeitnahe Auszahlung der Gelder." meint Josef Dittli, Ständerat FDP. Um Unternehmerkonkurse und Arbeitsplatzverluste möglichst zu verhindern, muss nun rasch und entschlossen ge- handelt werden. Dabei soll der Kanton Uri weitere finanzielle Mittel einsetzen.
"Die FDP Uri fordert den Regierungsrat des Kantons Uri auf, zusätzlich zum nun ausgebauten Härtefallprogramm des Bundes auch ein bedeutendes kantonales Unterstützungspacket bereit zu stellen. " meint Ruedi Cathry, Präsident der FDP.Die Liberalen Uri.
Ziel muss es sein, dass betriebliche Fixkosten, die bei Unternehmen durch die gesetzliche Schliessung anfallen, durch Gelder von Bund und Kanton möglichst abgedeckt werden können.
Für die FDP Uri ist es umso wichtiger, dass der Regierungsrat alles daransetzt, den betroffenen Branchen rasch und unbürokratisch zu helfen.
"Mit der neuen Notrechtsklausel in der Kantonsverfassung, hat es der Regierungsrat nun selber in den Händen, den betroffenen Unternehmen Unterstützungsgelder zeitnahe zur Verfügung zu stellen" meint Matthias Steinegger, Landrat FDP." Handeln wir hier und jetzt, bevor es zu spät ist".
Besorgt ist die FDP Uri jedoch über die vom Bundesrat beschlossene verlängerte Schliessung der bis anhin geschlossenen Betriebe der Gastro- und Freizeitbranche und vor allem über die zusätzliche Schliessung der Verkaufsläden. Es wird wohl verstanden, dass die Virusmutation aus Grossbritannien und Südafrika besorgniserregend ist, dass aber dadurch in der Wirtschaft weitere grosses Einbussen verzeichnet werden müssen, ist nicht zu unterschätzen. Es werden Schäden und Schulden daraus resultieren, welche Jahre bzw. Generationslange noch spürbar sein werden. Der Urner Regierungsrat hatte sich in der Vernehmlassung an den Bundesrat gegen solche Schliessungen gewehrt. Die Begründung, weshalb der Bundesrat nun derartige Beschlüsse vorlegt, sind schwer nachvollziehbar.
Die Errungenschaften der Menschheit sind seit jeher eindrücklich. Dass heutzutage während einer Pandemie innerhalb von kurzer Zeit ein wirksamer Impfstoff entwickelt werden kann, erleichtert das Dasein der Menschheit um ein Vielfaches. Diese Errungenschaften zur Eindämmung einer Pandemie nicht zu nützen, zeugt nicht von Weitsicht. Nur wenn flächendeckend geimpft wird, wird man das Virus in nützlicher Frist in den Griff bekommen.
Wichtig ist heute schon sich Gedanken zu machen, wie die Wirtschaft in naher Zukunft von bürokratischen Auflagen und Überregulierungen entlastet werden kann. Es wird nicht reichen, nur mit Sofortmassnahem zu handeln. Es braucht heute schon Konzepte, wie sich die Wirtschaft nach der Pandemie erholen kann.
