Vernehmlassungsantworten der FDP Nidwalden - 2021


Vernehmlassungsantwort FDP Nidwalden zur Totalrevision der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen (Kantonale Nationalstrassenverordnung, kNSV)

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Nidwalden zur Totalrevision der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nationalstrassen (Kantonale Nationalstrassenverordnung, kNSV) (Eingereicht von Philippe Banz, Hergiswil 26.05.2021)

Vernehmlassungsantwort FDP Nidwalden zur Revision des kantonalen Steuergesetzes (Steuergesetz StG) - Steuergesetzrevision 2024

Vernehmlassungsantwort FDP Nidwalden zur Revision des kantonalen Steuergesetzes (Steuergesetz StG) - Steuergesetzrevision 2024

(Eingereicht von Philippe Banz, Hergiswil am 28.04.2021)

Allgemeine Bemerkungen zur Vernehmlassung

Die FDP.Die Liberalen Nidwalden fordern den Regierungsrat und die Steuerverwaltung auf, unter Berücksichtigung der Vorgaben des StHG und des Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuern den ihnen zukommenden Ermessensspielraum bei der Festlegung der Verkehrswerte zugunsten der Liegenschaftsbesitzer auszuüben. Ein höherer Steuerwert führt zu einer tendenziell höheren hypothekarischen Belastung der Grundstücke (um die Differenz zwischen Eigenmietwert und Hypothekarzinszahlung möglichst klein zu halten), was volkswirtschaftlich gesehen nicht zu fördern ist.

Wichtig ist für die FDP-Die Liberalen Nidwalden, dass eine saubere detaillierte Berechnungsgrundlage geschaffen wird. Zwingend notwendig für Gesetzesvorlage sind auch die Zahlen sowie Auswirkungen auf nationalen Finanzausgleich. Ohne diese Fakten wird es schwierig, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.

Im Allgemeinen sind die Mehreinnahmen zwingend zu kompensieren, es soll keine direkte oder indirekte Steuererhöhung werden.

Vernehmlassungsantwort FDP Nidwalden zum kantonalen Einführungsgesetz zum ZGB

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Nidwalden zur Revision des Einführungsgesetzes zum ZGB

(Eingereicht von Ruedi Waser, Hergiswil am 27.03.2021)