Steuererhöhung für alle?

Steuererhöhung für alle? 

Der Kanton Nidwalden geht mit der Zeit: Grundstücke werden in Zukunft digital geschätzt. Der Regierungsrat hat dazu eine Vorlage ausgearbeitet, die mit der neuen Bemessungsmethode zu keiner Steuererhöhung führt. Wer also Eigentum besitzt, muss nicht befürchten, dass aufgrund der massiv gestiegenen Landpreise eine höhere Steuerrechnung ins Haus flattert.

Das betrifft auch selbstbewohntes Eigentum von Familien, Pensionären, die nicht vom Mehrwert des Grundstücks, sondern vor allem vom bezahlbaren Wohnen profitieren. So weit so gut. Nun haben die Grüne/SP Fraktion die Idee aufgeworfen, dass Grundstücke auf der Grundlage des Potentials und nicht – wie bis anhin – auf Basis des real Gebauten besteuert werden. Konkret heisst das: Wer eine Parzelle unternutzt, soll mehr Steuern bezahlen. Da mit dem neuen Baugesetz künftig praktisch alle Parzellen unternutzt sein werden, führt dies zu einer Steuererhöhung für alle. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Mietpreise dadurch weiter steigen und wir somit alle mehr zahlen.

Die Datengrundlage, auf der die Annahmen der Linken basieren, ist dünn. Man kann getrost sagen, es ist ein Bauchgefühl, das dem Motto folgt: Eigentümer sind reich und sollen zur Kasse gebeten werden. Dass sie mit der Vorlage vor allem die finanziell Schwächeren und diejenigen Mieter treffen, denen höhere Steuern weitergereicht werden, scheint egal. Die Linken meinen den Sack und schlagen den Esel. Ohne uns! Deshalb: Nein zur Steuererhöhung aufgrund eines Bauchgefühls!