NeuTeilrevision des Gesetzes über die Volksschule. Wahlverfahren der Behörden nach Aufhebung der Schulgemeinde
Für die FDP.Die Liberalen Nidwalden ist es selbstverständlich, dass das Schulkommissionspräsidium in den Gemeinderat gehört. mehr
NeuGesetz über die Gerichte und Justizbehörden (Gerichtsgesetz)
Die FDP.Die Liberalen begrüssen u.A. die Schaffung der zentralen kantonalen Schlichtungsbehörde (anstelle der Friedensrichterämter in jeder Gemeinde) und die Integration des Einzelrichters in Schuldbetreibung und Konkurs in das Kantonsgericht als neus, bzw. weiteres Präsidium.
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Vollzugsverordnung zum Gesetz über die sparsame Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energien (kantonale Energieverordnung, kEnV)
Aus Sicht der FDP.Die Liberalen Nidwalden macht es keinen Sinn, Normen in Anhängen als verbindlich zu erklären, die alle paar Jahre wieder geändert werden müssen. Es ist bekannt, dass beispielsweise die SIA die Normen regelmässig und in kurzen Abständen ändert.
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Vernehmlassung: Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung
Für die FDP.Die Liberalen Nidwalden ist es wichtig, dass mit dem Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung weiterhin effizient und kostengünstig gearbeitet werden kann. So teilen wir beispielsweise die im Bericht vertretene Auffassung, es müsse immer ein formeller Antrag gestellt werden, nicht. mehr
Vernehmlassung Teilrevision Wirtschaftsförderungsgesetz
Die FDP.Die Liberalen Nidwalden begrüssen die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft, da damit die bestehenden gesetzlichen Regelungen an die neue Regionalpolitik des Bundes angepasst werden. Auch sind wir klar der Meinung, dass die Beibehaltung der Region Nidwalden/ Engelberg sehr sinnvoll ist. mehr
Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz und der Vollzugsverordnung über den Natur- und Landschaftsschutz
Ohne regionale Akzeptanz ist die Errichtung eines Parks von nationaler Bedeutung nicht denkbar. Daher ist es für die FDP.Die Liberalen Nidwalden sehr wichtig, dass die Bevölkerung von Anfang an in den Entstehungsprozess eingebunden wird. Dieser Mitwirkung und Einbindung ist im Rahmen der Gesetzgebung grosses Gewicht beizumessen. mehr
Vernehmlassung Änderung der Kantonsverfassung betreffend die Gerichtsorganisation
Die Gerichtsorganisation verbleibt auch nach der Teilrevision der Kantonsverfassung äusserst schlank, was von der FDP.Die Liberalen Nidwalden begrüsst wird. Die Möglichkeit, interkantonale Gerichte zu schaffen erachten wir als zukunftsweisend und positiv.
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Vernehmlassung Gesetz über die Förderung des Tourismus TFG
Die FDP.Die Liberalen Nidwalden unterstützen die neue gesetzliche Grundlage, welche mit dem TFG nun vorliegt. Einzelne Punkte sollten unserer Meinung nach jedoch angepasst werden; so z.B. sollen Eigentümer von Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern nicht der Abgabepflicht unterstellt werden, falls sie diese für eigene Ferien- oder Erholungszwecke nutzen.
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Vernehmlassung zum Managementplan des Naturparks Urschweiz
Die FDP.Die Liberalen Nidwalden sind der Ansicht, dass bevor intensiv über künftige Bausteine des Naturparks Urschweiz debattiert wird, Grundsatzentscheide über die Vor- und Nachteile eines Naturparks gefällt werden sollten.
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Vernehmlassung Totalrevision Energiegesetz
Mit dem revidierten Energiegesetz wird vorgeschrieben, was jeder vernünftig denkende Mensch von sich aus tut. Über die Themen Energie, CO2, Klimaerwärmung, etc. fühlt sich der Staat genötigt, auch den letzten Rest von Eigenverantwortung dem Bürger zu entziehen.
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Vernehmlassung Gesetz über Strassenverkehrssteuer, Revision Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung
Obwohl wir nicht an eine grosse Wirkung der vorgeschlagenen Änderung der Motorfahrzeugsteuern glauben, unterstützt die FDP Nidwalden die Regierung, im Bestreben ein politisches Signal zu Gunsten von energieeffizienten Fahrzeugen zu setzen.
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Vernehmlassung Archivierungsgesetz
Die FDP Nidwalden nimmt das beabsichtigte Archivierungsgesetz grundsätzlich mit positiver Haltung zur Kenntnis. Nach unserer Auffassung ist es wichtig, dass man auch ein besonderes Augenmerk auf elektronische Dokumente und Datenbanken richtet und allenfalls entsprechende Vorschriften erlässt.
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