FDP.Die Liberalen Nidwalden

FDP. Die Liberalen
PLR. Les Libéraux-Radicaux

Willkommen auf der Homepage der FDP.Die Liberalen Nidwalden

Wir heissen Sie herzlich willkommen auf der Homepage der FDP.Die Liberalen Nidwalden.

(02.07.2010) 

NeuKarl Tschopp und Gerhard Odermatt sind gewählt

Landrat Karl Tschopp wurde an der Sitzung vom 30. Juni 2010 zum neuen Landratspräsidenten gewählt. Regierungsrat Gerhard Odermatt ist neu Landammann und übernimmt somit das Amt von Beat Fuchs. Mit Karl Tschopp und Gerhard Odermatt wurden zwei sehr erfahrene, volksnahe und zielorientierte Politiker gewählt. Die FDP.Die Liberalen Nidwalden freuen sich sehr, dass diese beiden wichtigen Ämter in liberaler Hand sind.
 
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Yvonne von Deschwanden in den Regierungsrat gewählt

Mit 7'152 Stimmen ist Yvonne von Deschwanden mit einem Glanzresultat in den Regierungsrat gewählt worden. Somit hält die FDP.Die Liberalen weiterhin 3 Sitze in der Kantonsregierung.
(03.05.2010) mehr

Die beste Karte für Nidwalden - Parteiprogramm 2010 - 2014

Für unser neues Parteiprogramm 2010 - 2014 haben wir uns etwas ganz Besonderes einfallen lassen! So kommt das Programm im Format einer Landeskarte daher. Nebst unseren Zielen und Positionen bietet das Parteiprogramm somit als Wanderkarte einen grossen Zusatznutzen. Die Karte, welche 32 verschiedene Wandertipps enthält können bei unseren Ortsparteien oder via info@fdp-nw.ch bezogen werden. (20.01.2010) mehr

NeuTeilrevision des Gesetzes über die Volksschule. Wahlverfahren der Behörden nach Aufhebung der Schulgemeinde

Für die FDP.Die Liberalen Nidwalden ist es selbstverständlich, dass das Schulkommissionspräsidium in den Gemeinderat gehört. mehr

NeuGesetz über die Gerichte und Justizbehörden (Gerichtsgesetz)

Die FDP.Die Liberalen begrüssen u.A. die Schaffung der zentralen kantonalen Schlichtungsbehörde (anstelle der Friedensrichterämter in jeder Gemeinde) und die Integration des Einzelrichters in Schuldbetreibung und Konkurs in das Kantonsgericht als neus, bzw. weiteres Präsidium.

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Vollzugsverordnung zum Gesetz über die sparsame Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energien (kantonale Energieverordnung, kEnV)

Aus Sicht der FDP.Die Liberalen Nidwalden macht es keinen Sinn, Normen in Anhängen als verbindlich zu erklären, die alle paar Jahre wieder geändert werden müssen. Es ist bekannt, dass beispielsweise die SIA die Normen regelmässig und in kurzen Abständen ändert.
 
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Vernehmlassung: Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

Für die FDP.Die Liberalen Nidwalden ist es wichtig, dass mit dem Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung weiterhin effizient und kostengünstig gearbeitet werden kann. So teilen wir beispielsweise die im Bericht vertretene Auffassung, es müsse immer ein formeller Antrag gestellt werden, nicht. mehr

Vernehmlassung Teilrevision Wirtschaftsförderungsgesetz

Die FDP.Die Liberalen Nidwalden begrüssen die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft, da damit die bestehenden gesetzlichen Regelungen an die neue Regionalpolitik des Bundes angepasst werden. Auch sind wir klar der Meinung, dass die Beibehaltung der Region Nidwalden/ Engelberg sehr sinnvoll ist. mehr

Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz und der Vollzugsverordnung über den Natur- und Landschaftsschutz

Ohne regionale Akzeptanz ist die Errichtung eines Parks von nationaler Bedeutung nicht denkbar. Daher ist es für die FDP.Die Liberalen Nidwalden sehr wichtig, dass die Bevölkerung von Anfang an in den Entstehungsprozess eingebunden wird. Dieser Mitwirkung und Einbindung ist im Rahmen der Gesetzgebung grosses Gewicht beizumessen. mehr

Vernehmlassung Änderung der Kantonsverfassung betreffend die Gerichtsorganisation

Die Gerichtsorganisation verbleibt auch nach der Teilrevision der Kantonsverfassung äusserst schlank, was von der FDP.Die Liberalen Nidwalden begrüsst wird. Die Möglichkeit, interkantonale Gerichte zu schaffen erachten wir als zukunftsweisend und positiv.

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Vernehmlassung Gesetz über die Förderung des Tourismus TFG

Die FDP.Die Liberalen Nidwalden unterstützen die neue gesetzliche Grundlage, welche mit dem TFG nun vorliegt. Einzelne Punkte sollten unserer Meinung nach jedoch angepasst werden; so z.B. sollen Eigentümer von Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern nicht der Abgabepflicht unterstellt werden, falls sie diese für eigene Ferien- oder Erholungszwecke nutzen.
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Vernehmlassung zum Managementplan des Naturparks Urschweiz

Die FDP.Die Liberalen Nidwalden sind der Ansicht, dass bevor intensiv über künftige Bausteine des Naturparks Urschweiz debattiert wird, Grundsatzentscheide über die Vor- und Nachteile eines Naturparks gefällt werden sollten.
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Vernehmlassung Totalrevision Energiegesetz

Mit dem revidierten Energiegesetz wird vorgeschrieben, was jeder vernünftig denkende Mensch von sich aus tut. Über die Themen Energie, CO2, Klimaerwärmung, etc. fühlt sich der Staat genötigt, auch den letzten Rest von Eigenverantwortung dem Bürger zu entziehen.
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Vernehmlassung Teilrevision des Steuergesetzes per 2011

Die FDP steht vollumfänglich hinter dem Entscheid des Regierungsrates, mit der StG-Revision 2011 einen weiteren Schritt zur Optimierung der steuerlichen Rahmen-bedingungen sowohl für Natürliche Personen wie auch Juristische Personen einzuleiten. Insbesondere wird der Regierungsrat in seiner Zielsetzung unterstützt, dass der Kanton Nidwalden zu den drei steuergünstigsten Kantonen der Schweiz zählen soll. Dass auch in Zeiten der Wirtschaftskrise unbeirrt an dieser Zielsetzung festgehalten und eine weitere StG-Revision an die Hand genommen wird, wird von der FDP äusserst positiv aufgenommen.
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Vernehmlassung Grundlagen für den Lehrplan 21

Die FDP.Die Liberalen Nidwalden sind der Meinung, dass sich der vorliegende Bericht als Grundlage für die Erarbeitung des Lehrplans 21 eignet. Wir fordern hingegen eine Lektionsdauer von 50 Minuten.
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Vernehmlassung Harmonisierung amtlicher Register und Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung

Die FDP Nidwalden nimmt die vorliegenden Gesetzesentwürfe grundsätzlich mit positiver Haltung zur Kenntnis.Wir begrüssen insbesondere, dass das bisherige System (Meldung beim Amt für Justiz, Abteilung Migration) beibehalten wird und das Amt für Migration weiterhin für die An- und Abmeldungen von Ausländerinnen und Ausländer zuständig ist.
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Vernehmlassung Finanzhaushaltsgesetz und Gemeindefinanzhaushaltsgesetz

Die FDP Nidwalden beurteilt die beiden Gesetzesentwürfe als gut und die Hauptzielsetzungen der Verbesserung von Transparenz und Vergleichbarkeit sind erreicht. Die Miliztauglichkeit für die beiden neuen Gesetzesentwürfe ist unabdingbar: das öffentliche Rechnungswesen muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, denen in vielen Gemeinden die Budgetkompetenz zukommt, verständlich sein.
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Vernehmlassung Gesetz über die Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz, FKG)

Die FDP Nidwalden begrüsst sehr, dass nun endlich ein eigenständiges Gesetz über die Finanzkontrolle erarbeitet wurde. Wir beurteilen die nun vorgelegte Gesetzesvorlage als gelungen. 
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Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)

Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Personalgesetzes entspricht in weiten Teilen nicht den Vorstellungen der FDP Nidwalden. Alle Fragen gemäss Fragenkatalog mussten deshalb mit Nein beantwortet werden. Nach Ansicht der FDP ist beispielsweise die Kompetenzdelegation der Lohnanpassungen an die politischen-, resp. Schulgemeinden nicht zu Ende gedacht.

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Vernehmlassung zur Revision des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte

Die FDP Nidwalden begrüsst die Revision des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, da damit bereits eingeführte und als tauglich erwiesene Vorgänge nun auch gesetzlich festgehalten werden. Die elektronische Stimmabgabe soll hingegen nicht nur versuchsweise zugelassen, sondern zügig vorangetrieben werden.
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Vernehmlassung Vollzugsverordnung zum Gesundheitsgesetz

Die FDP Nidwalden nimmt die Vollzugsverordnung zum Gesundheitsgesetz grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Obwohl sich der Vollzug des neuen Gesundheitsgesetzes aufgrund von bundesrechtlichen Erweiterungen aufwändiger gestaltet, sollten finanzielle Mehraufwendungen möglichst vermieden werden.
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Vernehmlassung Teilrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs

Die FDP Nidwalden ist klar der Meinung, dass die Federführung für die Sanierung oder Aufhebung der Bahnübergänge bei der zb und nicht bei der Volkswirtschaftsdirektion liegt. Zudem sollen die Beiträge der privaten Strasseneigentümer bei max. 5% der Sanierungskosten liegen.

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Vernehmlassung Totalrevision kantonales Gewässerschutzgesetz

Die FDP Nidwalden begrüsst die Totalrevision der kantonalen Gewässerschutzgebung sehr. Es ist nun an der Zeit, dass der Kanton den Vollzug für die Umsetzung der Totalrevision der Gewässerschutzgebung in allen Gemeinden vorantreibt.

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Vernehmlassung Gesetz über Strassenverkehrssteuer, Revision Strassenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzgebung

Obwohl wir nicht an eine grosse Wirkung der vorgeschlagenen Änderung der Motorfahrzeugsteuern glauben, unterstützt die FDP Nidwalden die Regierung, im Bestreben ein politisches Signal zu Gunsten von energieeffizienten Fahrzeugen zu setzen.
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Vernehmlassung Archivierungsgesetz

Die FDP Nidwalden nimmt das beabsichtigte Archivierungsgesetz grundsätzlich mit positiver Haltung zur Kenntnis. Nach unserer Auffassung ist es wichtig, dass man auch ein besonderes Augenmerk auf elektronische Dokumente und Datenbanken richtet und allenfalls entsprechende Vorschriften erlässt.
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