Abstimmungsempfehlungen für den 19. Mai 2019

Die FDP.Die Liberalen Nidwalden haben an der Parteiversammlung vom 4. April 2019 die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst.

Die FDP Nidwalden sagt JA zur Revision Waffenrecht/Schengen:

  • JA zu Schengen: Die internationale Polizei- und Justizzusammenarbeit ist zentral für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz
  • JA zu Dublin: Ohne den Dublin Vertrag wird die Schweiz wieder zum Ziel von Asyltourismus
  • JA zu einem modernen Waffenrecht - welches auf unsere Kultur rücksicht nimmt

Die FDP Nidwalden sagt JA zur AHV-Steuervorlage "STAF"

  • Mit einem modernen, international anerkannten Steuersystem bieten wir attraktive Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für alle Unternehmungen mit Sitz in der Schweiz
  • Unsere KMU erhalten endlich gleich lange Spiesse - und damit eine tiefere Steuerbelastung
  • Die Vorlage ist durch die Zusatzfinanzierung der AHV sozial abgefedert, ohne unsere Sozialsysteme weiter auszubauen

Abstimmungsempfehlung der FDP Nidwalden

Abstimmungsvorlagen für den 19. Mai 2019
Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
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