Nach der Vorstellung der Initiative durch Hans Wicki, Ständerat Nidwalden, als Gegner der radikalen «No Billag»-Initiative und Edi Engelberger jun., Präsident Gewerbeverband Nidwalden als Befürworter wurde von der Mehrheit der anwesenden Personen die NEIN Parole beschlossen. Die Diskussion im Vorfeld der Parolenfassung hat gezeigt, dass insbesondere die folgenden Gesichtspunkte zur Ablehnung geführt haben:

• Eine solch radikale Änderung der Finanzierung des medialen Service public hätte neben gewichtigen Einschnitten bei der SRG vor allem einen Kurzschluss für 34 regionale TV- und Radiostationen zur Folge. 
• Es geht nicht um einen Denkzettel an die SRG
• Die radikale No-Billag-Initiative ist ein Angriff auf unsere unabhängigen Medien und die direkte Demokratie

Keine Diskussion gab es zur neuen Finanzordnung, die durch Vize-Präsident Bruno Duss präsentiert wurde. Mit der Zustimmung zur neuen Finanzordnung ist sichergestellt, dass die Finanzierung des Bundes, die vor allem via direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer erfolgt, bis ins Jahr 2035 wiederum sichergestellt ist.

Im Weiteren stellte Ständerat Hans Wicki das Thema «Brauchen wir noch Visionen und Grossprojekte?» vor, in dem er aufzeigte, dass langfristige Grossprojekte benötigt werden und dass es dabei wichtig ist, mit Mehrheiten schnell einen Konsens zu finden, der für alle mehrheitlich passt, auch wenn es nicht die allerbeste Lösung sei. Es braucht jetzt die Grossprojekte (wie Durchgangsbahnhof Luzern oder Bypass) für die Bedürfnisse von morgen, denn die Mobilität ist eine der wichtigsten Rahmenbedingungen der Wirtschaft. Besonders für die Zentralschweiz sei es wichtig, damit man die Wirtschaftskraft, die Attraktivität und den erreichten Wohlstand nicht verliere.

Kontakte:

Stefan Bosshard, Präsident FDP.Die Liberalen Nidwalden, stefan.bosshard@kfnmail.ch, 079 243 10 06