Die gutbesuchte Parteiversammlung vom 17. Mai 2018 im NKB FORUM wurde von Parteipräsident Stefan Bosshard mit einem Rückblick auf die Kantonalen und Kommunalen Wahlen 2018 eröffnet. Mit zwei Sitzgewinnen im Parlament ging die FDP eindeutig als Siegerin der Wahlen 2018 hervor und bestätigte damit auch den nationalen Erfolg der FDP Schweiz. Mit 17 Sitzen im Landrat ist die FDP die grösste Fraktion in der Legislatur 2018/2022.

Intensiv diskutiert wurde das neue Geldspielgesetz, über welches am 10. Juni abgestimmt wird. Ständerat Josef Dittli (FDP, Uri) und Matthias Müller (Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schweiz) lieferten ein spannendes Duell mit Argumenten für und gegen das Geldspielgesetz. Die anschliessende Diskussion lies es bereits erahnen: die Argumente gegen das Gesetz schienen den anwesenden Mitglieder schlüssiger. Insbesondere die Tatsache, dass das neue Gesetz in erster Linie den Markt der bestehenden „Beton-Casinos“ schützt statt einen Markt zuzulassen und Netzsperren für nichtkonzessionierte in- und ausländische Anbieter eingeführt werden sollen, führte dazu, dass die Versammlung das Gesetz sehr deutlich mit 44 NEIN zu 4 Ja (bei einer Enthaltung) ablehnte.

Das Experiment „Vollgeld“ konnte die Versammlung ebenfalls nicht überzeugen. Nach einer Einführung zum Thema „Geldschöpfung durch Geschäftsbanken“ durch Philipp Müller, Leiter des Firmenkunden Teams und Mitglied der Geschäftsleitung der Nidwaldner Kantonalbank NKB und einer Vorstellung der Initiative durch Ständerat Hans Wicki lehnte die Versammlung die „Vollgeld-Initiative“ einstimmig ab. Für die Mitglieder der FDP Nidwalden war klar: Wir wollen nicht Versuchskaninchen in einem wissenschaftlichen Experiment mit vielen Risiken und Nebenwirkungen sein. Ein Vollgeldsystem führt zu einer Verknappung von Geschäftskrediten, einer generellen Verteuerung der Kreditbeschaffung und damit zu weniger Investitionen und Innovation. Ein Risiko das wir nicht eingehen wollen – zumal nicht einmal klar ist, ob die Initiative ihre Ziele auch nur ansatzweise erreichen könnte.

Im Anschluss an die Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni stellte Stefan Bosshard die Vernehmlassungsantwort des Regierungsrats zur 2. Etappe des Sachplanverfahrens „geologische Tiefenlager“ vor, über die ebenfalls am 10. Juni abgestimmt wird. Der Regierungsrat verlangt, dass der Wellenberg definitiv von der Liste der potentiellen Standorte für ein Tiefenlager für nukleare Abfälle gestrichen wird. Diese Forderung deckt sich mit der Forderung, die schon der Vorstand der FDP Nidwalden beim Bundesrat eingereicht hat. Entsprechend klar war dann auch das Abstimmungsergebnis: Die FDP Nidwalden stimmt dem Beschluss des Regierungsrats einstimmig zu.

Kontakte:

Stefan Bosshard, Präsident FDP.Die Liberalen Nidwalden, stefan.bosshard@kfnmail.ch, 079 243 10 06