Klare Worte des Regierungsrates an den Bundesrat

Am letzten Freitag besuchte der Bundesrat u.a. auch den Kanton Nidwalden. Dabei hat der Landammann vom Kanton Nidwalden, FDP-Regierungsrat Alfred Bossard in klaren Worten die Haltung des Bundesrates im Zusammenhang mit einer Verfügung vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegen die Pilatus Flugzeugwerke AG kritisiert.

Obwohl unüblich waren diese Worte aufgrund der Aktualität und der Bedeutung für den Kanton Nidwalden richtig und notwendig.

Die Schweizer Wirtschaft braucht Rechtssicherheit. Es kann und darf deshalb nicht sein, dass sich zwei Departemente nicht einig sind, wie die Gesetze über die Bewilligungspraxis beim Export militärischer Güter und Dienstleistungen angewendet werden sollen und dies auf dem Rücken einer Firma austragen. Hier hätte es einen Entscheid und eine klare Haltung des Bundesrates benötigt. Die Kritik an den Bundesrat hat gewirkt; ist doch der Bundesrat bereit, eine Delegation des Regierungsrates zu empfangen.

Wir wünschen der Regierung viel Erfolg bei der Diskussion in Bern und danken dem Regierungsrat für den Einsatz zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Nidwalden und für die Unterstützung unserer Wirtschaft.

Stefan Bosshard
Präsident
FDP.Die Liberalen Nidwalden

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