Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Der Landrat hat die Totalrevision des innerkantonalen Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung verabschiedet. Neu werden die zu verteilenden Gelder bei 19 Millionen gedeckelt. Aus einem aussergewöhnlichen Steuerertrag einer Gemeinde geht nicht mehr zusätzliches Geld an die Nehmergemeinden. Es bleibt ein Teil beim Kanton für den daraus anfallenden Beitrag an den nationalen Finanzausgleich.

Nidwaldens Finanzpolitik ist seit Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte. Sie ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Regierung und Landrat reagieren auf Veränderungen mit Weitsicht. Revisionen schaffen Gewinner und Verlierer. Aktuell erhalten Beckenried und Buochs je rund CHF 500'000, Oberdorf CHF 300'000 weniger Finanzausgleich. Das relativiert sich mit Blick auf die Tatsache, dass sich dieser etwa für Beckenried in den letzten 10 Jahren von rund 1.5 auf fast 3 Millionen verdoppelt hat. Eine Korrektur ist nötig, damit die Finanzen des Kantons nachhaltig gesichert werden. Eine Übergangslösung gibt den Gemeinden Zeit, sich auf Mindererträge einzustellen.

Die FDP Nidwalden setzt sich für nachhaltige Finanzen in unserem Kanton ein. Auf Veränderungen gilt es frühzeitig zu reagieren, damit unser Kanton für die Steuerzahler ein verlässlicher Partner bleibt.

Urs Christen
Landrat, Beckenried
FDP.Die Liberalen Nidwalden

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