Die FDP.Die Liberalen Nidwalden fassen Abstimmungsparolen zu den Vorlagen vom 10. Februar und nominieren Hans Wicki als Ständeratskandidat

Die FDP.Die Liberalen Nidwalden haben an der Nominations-und Parteiversammlung vom 24. Januar 2019 die Parole zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» gefasst. Die Initiative wird klar abgelehnt. Hans Wicki, Hergiswil, wurde mit Standing-Ovation für eine zweite Legislatur als Ständerat nominiert.

Stefan Bosshard, Präsident der FDP.Die Liberalen Nidwalden konnte gut 50 Mitglieder und Gäste zur Nominations- und Parteiversammlung im Restaurant Eintracht in Oberdorf begrüssen. Philipp Müller, Ständerat FDP Aargau und ehemaliger Präsident der FDP Schweiz eröffnete die Versammlung. Er informierte die Teilnehmer über Fakten und Mythen des vieldiskutierten Rahmenvertrags zwischen der Schweiz und der EU. Philipp Müller betonte dabei insbesondere, wie wichtig für die Zukunft der Schweiz ein geordnetes und auf klaren Spielregeln basiertes Verhältnis sei. Die Polemik aus linker und rechter Seite verurteilte Müller. «Klar würden wir den Vertrag im einen oder anderen Punkt ändern, wenn wir alleine bestimmen könnten – mit Staatsverträge ist es aber wie mit Verträgen im Privaten: Erfolgreiche Verträge sind immer das Resultat von Verhandlungen – da braucht es zuweilen Kompromisse und ein gegenseitiges aufeinander zugehen.»

Zur Nomination für die Ständeratswahlen motivierte Philipp Müller die Anwesenden, Hans Wicki das Vertrauen auszusprechen. Hans stehe in Bern in einer guten Position und habe auch mit seiner Kandidatur für die Bundesratswahlen sein Netzwerk ausbauen können – dies sei insbesondere im Ständerat – viel wichtiger als die Anzahl eingereichter Vorstösse.

Im Gespräch mit Anna Wartmann, Mitarbeiterin bei der FDP Schweiz und Mitglied des Einwohnerrats Aarau blickte Hans Wicki noch einmal auf die letzten vier Jahre im Ständerat zurück. Hans Wicki bestätigte dabei, was vorher schon Philipp Müller beton hat: Man muss sich bei seinen Ratskollegen Respekt verschaffen, um seine Anliegen vertreten zu können. Dies mache man nicht mit einer Flut von Vorstössen, sondern mit seriöser Kommissionsarbeit. Er freue sich auf weitere vier Jahre in Bern und sei bereit, sich für die Anliegen des Kantons und der Zentralschweiz über die Parteigrenzen hinweg einzusetzen.

Die offizielle Nomination erfolgte mit «Standing-Ovation». Stefan Bosshard sprach auch die Wahlen in den Nationalrat an. In der aktuellen Situation sehe man keinen Anlass dazu, bei den Nationalratswahlen anzutreten. Die beiden aktuellen Nidwaldner Vertreter in Bern harmonieren gut, die FDP Nidwalden wird sich daher auf die Verteidigung des Sitzes im Ständerat konzentrieren.

Die Vorstellung der «Zersiedelungsinitiative» erfolgte durch Remo Zberg, Landrat und Gemeindepräsident Hergiswil. Nach der Vorstellung war die Sache klar: Die Initiative hält nicht was sie verspricht, ganz im Gegenteil: Zumindest Mittelfristig würde die Zersiedlung sogar weiter angetrieben, Kantone die bisher sparsam mit Einzonungen umgegangen waren werden bestraft, Baulandhorter hingegen belohnt. Die Rechtsunsicherheit wäre ebenfalls gross. Das in Umsetzung stehende Raumplanungsgesetz nehme viele Punkte der Initianten auf und wirke besser. «Allein der Gedanke, dass in Zukunft eine Nationale Planungsbehörde darüber entscheiden würde, wo gebaut werden kann lässt mich erschaudern», meinte Stefan Bosshard.

Wie bereits die FDP Schweiz beschlossen auch die anwesenden Mitglieder der FDP Nidwalden einstimmig die NEIN Parole und damit die Initiative abzulehnen.

Stefan Bosshard / 24. Januar 2019


Kontakt:                                                         

Stefan Bosshard, Präsident FDP.Die Liberalen Nidwalden, +41 79 243 10 06

Nominations- und Parteiversammlung 24.01.2019

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